Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Hamburgisches Verbraucherpreis-Sonderzahlungsgesetz – HmbVSZG) zur Übertragung des Tarifvertrages über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen
13.12.2023
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt . Wesentliche Inhalte zum Entgelt sind: - Mit einem „Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen
06.12.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist eine attraktive Arbeitgeberin und verfügt über einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Dies hat sich zuletzt in besonderer Weise während der Corona-Pandemie, im Umgang…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
25.10.2023
Zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltung leistet der Hamburger Senat seit Jahren einen signifikanten und zielführenden Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützt zudem den laufenden Digitalisierungsprozess der…
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Cem BerkAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Bildungsgerechtigkeit vorantreiben: Strukturreform des BAföGs umsetzen und KFW Studienkreditzinsen deckeln
27.09.2023
Die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZWH) und dem deutschen Studierendenwerk vorgestellte 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Das Vergaberecht Schritt für Schritt zukunftssicher machen
27.09.2023
Im Februar dieses Jahres hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der den Senat ersucht, sich für eine ressortübergreifende, nachhaltige öffentliche Beschaffung einzusetzen sowie die landesrechtlichen…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz
20.09.2023
Die Klimakrise ist eine der dringendsten Herausforderungen für Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen. Die internationale Gemeinschaft hat sich daher in verschiedenen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAlexander MohrenbergAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Mit 3D-Röntgenlichttechnologie Deutschland als Wissenschafts-, Start-up- und Industrie-Standort im weltweiten Technologiewettbewerb stärken
13.09.2023
Unsere Welt befindet sich im Umbruch: Die notwendigen Transformationen hin zu mehr technologischer Souveränität, zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der demografische Wandel sowie die Digitalisierung fordern uns als gesamte Gesellschaft…
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Cem BerkAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfClaudia LossVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Pflegeausbildung in Hamburg langfristig sicherstellen – pflegepädagogisches Studienangebot schaffen
30.08.2023
Der große Mangel an Pflegefachpersonen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Hamburgs und Deutschlands ist mittlerweile hinreichend bekannt und wird in vielen Gremien auf Landes- und Bundesebene diskutiert. Dass es aber darüber…
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Astrid HenniesSabine JansenAnnkathrin KammeyerClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeBritta SchlagePhiline SturzenbecherUrs TabbertSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Faire Bund-Länder Finanzen: Angemessener Tarifausgleich für die soziale und kulturelle Infrastruktur statt vollen Inflationsausgleich für Spitzenverdiener:innen
30.08.2023
Während der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Energie- und Inflationskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche, gezielte und (teils) befristete Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich