Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Bildungsgerechtigkeit vorantreiben: Strukturreform des BAföGs umsetzen und KFW Studienkreditzinsen deckeln
27.09.2023
Die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZWH) und dem deutschen Studierendenwerk vorgestellte 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Das Vergaberecht Schritt für Schritt zukunftssicher machen
27.09.2023
Im Februar dieses Jahres hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der den Senat ersucht, sich für eine ressortübergreifende, nachhaltige öffentliche Beschaffung einzusetzen sowie die landesrechtlichen…
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Cem BerkAstrid HenniesJan KoltzeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Mit 3D-Röntgenlichttechnologie Deutschland als Wissenschafts-, Start-up- und Industrie-Standort im weltweiten Technologiewettbewerb stärken
13.09.2023
Unsere Welt befindet sich im Umbruch: Die notwendigen Transformationen hin zu mehr technologischer Souveränität, zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der demografische Wandel sowie die Digitalisierung fordern uns als gesamte Gesellschaft…
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Cem BerkAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfClaudia LossVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Faire Bund-Länder Finanzen: Angemessener Tarifausgleich für die soziale und kulturelle Infrastruktur statt vollen Inflationsausgleich für Spitzenverdiener:innen
30.08.2023
Während der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Energie- und Inflationskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche, gezielte und (teils) befristete Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungskonzept für die Gebäude Gänsemarkt 36 / Finanzbehörde und Stormarnhaus / Bezirksamt Wandsbek zeitnah vorlegen
05.07.2023
Der sog. „PRIMO-Deal“ ehemaliger CDU-Senate, also der Verkauf städtischer Immobilien der Freien und Hansestadt Hamburg an private Investoren, hatte drei Ziele: er sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, für stabile Kosten…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Herabsenkung des Mindestalters von Verfassungsrichter*innen um fünf Jahre
21.06.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist, neben Hamburgischer Bürgerschaft und Hamburger Senat, als „Hüter der Verfassung“ ein Verfassungsorgan. Es entscheidet als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere in…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Evaluierung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer aktiv begleiten und endlich die Verrechnungslösung vorantreiben
21.06.2023
Der kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Maritimen Zentrum e.V. „Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer“ vom 27.03.2023 ist zu entnehmen, dass die durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung zum 01.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich