Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem
18.07.2006
Die von der Behörde für Soziales Gesundheit und Familie am 07.07. 2006 im Rahmen einer Pressekonferenz als Anlage veröffentlichten Zahlen bedürfen der Vertiefung. Die Behörde unterscheidet z.B. in diesen Darstellungen in mehreren…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Voll von der Rolle – Politik für Lesben und Schwule in Hamburg
18.07.2006
Die Bundesregierung geht davon aus, dass viele Homosexuelle ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz verheimlichen, weil sie Diskriminierungen durch Kollegen und Kolleginnen und Vorgesetzte befürchten. 79 Prozent der Frauen und 69 Prozent…
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Dirk Kienscherf -
Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen Daten nicht auskunftsfähig?
18.07.2006
Die erste Hürde, die überschuldete Menschen zu nehmen haben, wenn sie einen Neuanfang für eine schuldenfreie Existenz beginnen wollen, ist der Gang zu einer Schuldnerberatungsstelle und eine kurzfristige Beratung. Der Senat hat am…
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Dirk Kienscherf -
Sicher im Rechtsstaat – Bilanz nach einem Jahr mit dem neuen Recht
07.07.2006
Betr.: Sicher im Rechtsstaat – Bilanz nach einem Jahr mit dem neuen Recht: Was wurde aus Deutschlands angeblich „knackigstem Polizeigesetz“? Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar für eine…
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Große Grundschulklassen, keine Berücksichtigung von Elternwünschen
30.06.2006
Die Anmelderunde 2006 zu den Grundschulen ist abgeschlossen. Die Behörde für Bildung und Sport (BBS) hat den Verlauf, der zum zweiten Mal im System der Anmeldeverbünde erfolgte, als reibungslos bezeichnet. Der Senat hatte die Notwendigkeit…
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Stadtgrün in Hamburg
30.06.2006
In seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen in den Drucksachen 18/3100, 18/3116, 18/4451 und 18/4452 hat der Senat mehrfach auf für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit verwiesen…
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Mathias Petersen -
Stellenplan und Personalkostenbudgets
30.06.2006
Die haushaltspolitische Steuerung der Personalausgaben erfolgt seit einigen Jahren vor allem durch die Zuweisung von Personalkostenbudgets. Daher trat zunehmend der Stellenplan in den Haushaltsberatungen in den Hintergrund. Damit das…
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Die Zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung
30.06.2006
Der Hamburger Hafen schreibt seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Die Zuwachsraten im Containerbereich sind inzwischen zweistellig. Im Jahr 2005 wurden 8,1 Millionen TEU umgeschlagen, bis zum Jahr 2015 rechnet man mit 18 Millionen…
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Fördern und Fordern in Hamburg (2) – Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den Arbeitsmarkt?
30.06.2006
Im vergangenen Jahr zeichnete sich in Hamburg erfreulicherweise eine leichte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verbunden mit einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ab. Gleichzeitig stieg aber die Zahl der…
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Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten Aufgaben II
30.06.2006
Aus der Antwort der Großen Anfrage 18/3352 geht hervor, dass die Bezirke unterschiedliche bzw. keine Statistiken darüber führen, in wie vielen Fällen die bezirklichen Jugendämter in strittigen Scheidungsfällen vom Familiengericht nach §50…
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Dirk KienscherfCarola Veit