Wiederkaufsrecht – Gerichtsverfahren (III)
11.09.2009
In der der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/678) zu der Frage nach den anhängigen Gerichtsverfahren gegen die Wiederkaufsrechte, führt der Senat aus, dass bis zum 11.07.2008 sechs Gerichtsverfahren mit einer…
Veruntreuung von Einnahmen in der KfZ-Zulassungsstelle
11.09.2009
Offenbar wird einer Mitarbeiterin des Landesbetriebs Verkehr (LBV) vorgeworfen, Gebühreneinnahmen einer KfZ-Zulassungsstelle in Höhe von insgesamt 300.000 Euro entwendet zu haben. Ich frage den Senat:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt…
Strafverfolgung der Störer der Schanzenkrawalle 2008 (II)
28.08.2009
Im Nachgang zu Drs. 19/3518 frage ich den Senat und bitte um Beantwortung wie in der Anlage zu Drs. 19/3518:
1. Wie ist der Stand der einzelnen 81 (plus x) Strafverfahren? (bitte aufschlüsseln)
a) Welche Straf- und…
Zwangsversteigerungen in Hamburg (II)
06.08.2009
Mit der Drucksache 19/278 hatte ich erstmals nach Zwangsversteigerungen in Hamburg gefragt.
Zuständig für Zwangsversteigerungen und die Zwangsverwaltungen von Immobilien sind in Hamburg die Amtsgerichte. Jedes der Hamburger Amtsgerichte…
Umstrukturierung Strafvollzug – Projektgruppe zur Umstrukturierung Strafvollzug
30.07.2009
Im Herbst letzten Jahres hat der Justizsenator im Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt, dass er eine behördliche Projektgruppe eingerichtet habe, die sich mit dem Abbau der Überkapazitäten und der Umstrukturierung des…
Neues Auskunftsverweigerungsrecht für den Senat?
24.07.2009
In Drs. 19/3561 hat sich der Senat im Hinblick auf eine Antwortverweigerung erneut auf den sog. „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berufen.
Verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass die Berührung des Kernbereichs exekutiver…
Kriminalität im Jugendstrafvollzug (2)
23.07.2009
Die Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/3524 legt nahe, dass die für den Jugendstrafvollzug zuständige Behörde nur wenige Daten über die Kriminalitätsbelastung im Jugendstrafvollzug erhebt.
Wir fragen den…