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Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR)
23.09.2009
Bis Ende 2009 ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die EU- Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Das bedeutet u.a. dass am 01.01.2010 den Unternehmen ein Einheitlicher Ansprechpartner (EA) zur Verfügung stehen muss. Die FHH hat mit der…
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Nachhaltigkeit der Entwicklungspartnerschaft mit León?
03.09.2009
Die Entwicklungspartnerschaft mit León/Nicaragua wurde im Jahr 1989 gegründet und feiert dieses Jahr ihr 20 jähriges Bestehen. Die Partnerschaft ist in weiten Kreisen der Hamburger Bevölkerung tief verankert. So bestanden beispielsweise…
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EU-Fördermittel für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz - ruft Hamburg vorhandene Mittel ab?
17.06.2009
Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung am 9.3.2009 mitgeteilt, dass sie in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik mit 105 Milliarden Euro umweltverträgliche Projekte und Technologien auf regionaler Ebene…
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Gabriele Dobusch -
Berufung von Beisitzerinnen und Beisitzern für die Wahlvorstände für die Wahl zum Europäischen Parlament
13.05.2009
Die Wahlvorstände organisieren die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Wahllokal eigenverantwortlich. Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz Europawahlgesetz (EuWG) bestehen die Wahlvorstände aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem,…
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Ole Thorben Buschhüter -
Grünbuch Transeuropäische Netze Verkehr
07.05.2009
Die EU-Kommission hat am 4. Februar 2009 das Grünbuch transeuropäische Netze Verkehr („Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik / Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik“) vorgelegt.…
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Ole Thorben Buschhüter -
Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl – Wie vollständig ist das Wählerverzeichnis?
29.04.2009
Die Europawahlen werden am Sonntag, 7. Juni 2009 stattfinden. Insgesamt wurden dieses Jahr 1.257.673 Briefe mit Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl verschickt. Mit diesen Karten können die Wählerinnen und Wähler ab 20. April 2009 ihre…
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Europabeauftragte an Hamburger Schulen: Kür oder Pflicht?
24.03.2009
Europabeauftragte an Hamburger Schulen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Vorteile und Angebote der Europäischen Union für junge Menschen und für Schulen besser bekannt und in vollem Umfang genutzt werden. Ich frage den…
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Wann verschwinden die letzten Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention?
13.10.2008
Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 ist am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. März 1992 hat Deutschland eine…
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1,3 Mio. Euro - Teure Fehlleistungen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit beim ESF 2000 - 2007
06.10.2008
Im Zusammenhang mit einer mangelhaften Nachweisprüfung bei Europäischen Sozialfonds (ESF) - Projekten durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) in der Amtszeit von Senator Uldall (CDU) sind Kosten für eine nachträgliche externe…
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Konsequenzen aus dem Fall „Morsal O.“: In welchen Fällen greift das neue „worst-case-Szenario“?
12.09.2008
Als Reaktion auf den Mord an der 16-jährigen Morsal O. wurde von Senator Wersich (BSG) und Senatorin Goetsch (BSB) am 27.05.2008 per Pressekonferenz und -mitteilung angekündigt, dass derartige Fälle künftig immer in einer Art…
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Carola Veit