Korruptionsregister, erneute Nachfrage
21.09.2010
Im Vertrag der schwarz-grünen Koalitionspartner heißt es: „Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“
In Drs.…
Hubschrauberstaffel unserer Hamburger Polizei
17.09.2010
Auf meine Anfrage in Drs. 19/6518 hat der Senat ausgeführt, welche Aufgaben die Hubschrauberstaffel der Polizei wahrnimmt. Danach übt die Staffel insbesondere Aufgaben der Verkehrsaufklärung und -überwachung aus (anteilig 18,1 Prozent im…
Spitzenämter der Verwaltung – Wird die Ausschreibungspflicht abgeschrieben?
16.09.2010
Der Senat hat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 18/7527 in Anlage 2 eine Neufassung der „Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung“…
Zusammenlegung der Feuerwachen Süderelbe und Finkenwerder (IV)
15.09.2010
Laut Senatsauskunft hat die Innenbehörde die Feuerwehr beauftragt, die Feuer- und Rettungswachen Finkenwerder und Süderelbe F 35 und F 36 an einem neuen Standort zusammenzulegen. Der neue Standort sollte nach letzter Auskunft im Mai…
Sicherungsverwahrung – Unterbringung von Hans-Peter W. in Reinbek
15.09.2010
Presseberichten zufolge war geplant, den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter Hans-Peter W. am 13. September 2010 in das Therapiezentrum Sachsenwaldau in Reinbek in Schleswig-Holstein unterzubringen. Nach Protesten der…
Bürgernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47
06.09.2010
Die bürgernahen Beamten der Polizei sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und…
Gewalttätige Ausschreitungen nach dem Schanzenviertelfest 2010
06.09.2010
Auch im Anschluss an das diesjährige Schanzenviertelfest ist es in der Nacht zum Sonntag, 05. September 2010, zu Ausschreitungen gekommen, nachdem das Fest selbst am Sonnabend mit mehreren Tausend Besuchern friedlich verlaufen war.
Ich…
Erkenntnisse über Migrantinnen und Migranten in Hamburg
03.09.2010
Das Statistikamt Nord hat am 10. August eine Sonderauswertung aus dem Meldergeister zur Bevölkerung mit Migrationserfahrung oder Migrationshintergrund nach Stadtteilen durchgeführt. In Hamburg lebten demnach Ende 2009 insgesamt rund 487.000…