Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Transparenz der EU-Fördermittel für Hamburg
11.09.2008
Nach Beanstandung der mangelnden Transparenz der nach Hamburg fließenden EU-Fördermittel durch den Hamburger Rechnungshofs hat die Verwaltung (vgl. Randnummer 55, S. 28 des Jahresberichts 2008) in ihrer Stellungnahme weitreichende Zusagen…
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Unregelmäßigkeiten bei der Finanzkontrolle des Europäischen Sozialfonds in Hamburg 2001 - 2006
11.09.2008
Neben erheblichen Beanstandungen des Hamburger Rechnungshofes hat auch die EU-Kommission in einer Untersuchung Mängel in der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in Hamburg festgestellt. In einem Klärungsprozess zwischen BWA und…
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Aktueller Sachstand des EU-Förderprojekts der 24 europäischen Metropolregionen
07.07.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war das Engagements Hamburg im Rahmen in…
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Klimakonferenz in Hamburg mit Chicago und Shanghai – was ist aus diesem Projekt des Klimaschutzkonzeptes des Senats geworden?
07.07.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die vom Hamburger Senat ver-kündete…
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Zweifelhafte Veranschlagungsreife des Hamburger Beitrags zur EXPO 2010 in Shanghai
26.06.2008
Die Landeshaushaltsordnung regelt in §24: (1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die…
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Hamburgs Beteiligung an der EXPO 2010 in Shanghai im Hinblick auf das Klimaschutzkonzeptes des Hamburger Senats – was verbirgt sich hierunter?
24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die vom Hamburger Senat ver-kündete…
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Die Mitwirkung Hamburgs im europäischen Städtenetzwerk „Polis“ im Rahmen des Hamburger Klimaschutzkonzeptes – mit welchen Ergebnissen?
24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die Kooperation Hamburgs mit dem…
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Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ mit Hamburgs Partnerstadt Chicago – was ist aus diesem Projekt des Klimaschutzkonzeptes des Senats geworden?
24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die vom Hamburger Senat ver-kündete…
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Europäische Initiative zum Kampf gegen den Klimawandel – verweigert sich Hamburg?
26.05.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war der mögliche Beitritt Hamburgs zum…
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Hamburg droht ein Verlust von bis zu 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
13.06.2007
Die EU-Kommission hat ungenügende Kontrollen des Senats bei der Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds 2000-2006 und ein lückenhaftes Berichtswesen gerügt. In der Folge kann es zu Verlusten von bis zu zehn Millionen Euro bei…
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